Hauptthema der letzten Ortsratssitzung war der Haushalt 2019. Die SPD-Fraktion bedankt sich hierbei bei der Verwaltung für die aufwendige Erstellung des Haushaltsplanes. Leider lässt dieser 2019 auch weiterhin wichtige Leitinvestitionen vermissen, die eigentlich von der Rathausspitze angeregt werden müssten und die unsere Stadt für die Zukunft attraktiv und im Vergleich zu den Nachbarkommunen wettbewerbsfähig machen könnten.

So fehlen z.B. eindeutige Schwerpunkte bei der Tourismusförderung, der Altstadtentwicklung, der Attraktivitätssteigerung der Märkte und der Bewirtschaftung des Schlosstheaters. Weiterhin fehlen zukunftsweisende Projekte, Ansätze und Visionen, Investitionen in „Zukunftsbaustellen“ im Bereich der Senioren- und Behindertenpolitik.

Wir sind uns bewusst, dass Ottweiler noch immer eine Sanierungskommune ist, wir haben aber den Eindruck, dass von der Rathausspitze seit Jahren nur noch der Mangel verwaltet wird und keinerlei kreativer – auch kostenneutraler – Gestaltungswille vorhanden ist. Wir bedauern dies sehr, zumal unsere Stadt sehr viel mehr Potenzial hat, als es zurzeit genutzt wird. Das mahnen wir seit Jahren an und wir werden es auch weiterhin anmahnen. Ottweiler kann mehr, als das, was es seit 2012 bietet!

Wir wollen aber nicht verhehlen, dass es im Gesamthaushaltsplan 2019 leichte Verbesserungen gibt, die wir als ersten – viel zu kleinen – Schritt  in die richtige Richtung erkennen. Die SPD Ortsratsfraktion enthielt sich deshalb.

Reizthema war fraktionsübergreifend das Verhalten der Deutschen Bahn gegenüber der Stadt Ottweiler bei der Sanierung des Bahnhaltepunktes. Die Bahn hat hierbei mehrfach die Stadtverwaltung und örtlichen Gremien übergangen und ist zu fast keinen für die Zugreisenden/Anwohner nötigen Kompromissen bereit.

Die SPD-Fraktion bleibt weiterhin am Ball bzgl. den städtischen Liegenschaften, hier fehlt weiterhin ein Konzept, wie die laufenden Kosten gesenkt und der Stadt nutzen entstehen kann und einer Ampel über die B420, bis die Bahnbrücke endlich auch von Behinderten, Kinderwägen oder Rollatoren benutzt werden kann. Zudem bei der Verbesserung unseres beliebten Weihnachtsmarktes. Hier wurde durch Änderungen schon einiges erreicht – Ottweiler kann aber auch hier mehr! DD

Kategorien: OV Ottweiler

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