Saarlandpakt: sozialdemokratischer Meilenstein für Ottweiler

26.11.2018 11:04 von Daniel Deckarm

Seit Jahren leidet Ottweiler unter einer enorm angespannten Haushaltslage. Investitionen in Schulen, Bäder, Straßen oder Vereine waren nur unter strengsten Auflagen möglich. Mit dem Saarlandpakt wird sich das jetzt ändern. „Der Saarlandpakt ist ein Plan, der einen Weg aus der Schuldenfalle aufzeigt“, sagt der Ottweiler SPD-Stadtverbandsvorsitzende Gerd Rainer Weber. Es sei tatsächlich gelungen, eine Lösung für die drängenden Probleme der Städte und Gemeinden zu finden. „Die SPD in der Regierung hat versprochen und sie hat geliefert! Unsere Schulden werden sich deutlich reduzieren. Dazu werden wir wieder die Möglichkeit haben, dringende Investitionen in Angriff zu nehmen“, sagt Weber.

Das sichtbarste Zeichen des Verhandlungserfolgs der SPD Saar aus Sicht der Eltern sei die schrittweise Halbierung der KiTa-Beiträge bis 2022. „Damit setzen wir genau da an, wo es nötig ist: Wir entlasten Familien mit kleinen Kindern und das schon beginnend im kommenden Jahr“, sagt Weber. „Bildung muss von Anfang an unabhängig von Herkunft und finanziellen Möglichkeiten der Eltern die besten Chancen für unsere Kinder bieten. Die SPD mit Anke Rehlinger an der Spitze hat das vor der Wahl 2017 versprochen und jetzt kommt das so. Es war absolut richtig die KiTa-Beiträge mit den Kommunalfinanzen zu verbinden“, so das Urteil von Weber, SPD-Kandidat für das Ottweiler Bürgermeisteramt.

Die SPD hatte für die Lösung der Probleme bei den kommunalen Finanzen das Ziel ausgegeben, die Finanzkraft der Städte und Gemeinden zu stärken, Investitionshilfen zur Auflösung des Investitionsstaus bereitzustellen und den Abbau der Kassenkredite voranzutreiben. Im Gegensatz zum ursprünglichen Modell der Saarlandkasse sollten aber keine zusätzlichen Finanzmittel der Kommunen dafür verwendet werden; beispielsweise durch den Einbehalt von Kommunalgeldern oder der Aufkündigung des Kommunalpaktes aus 2015.

„Alle SPD-Ziele wurden im Saarlandpakt umgesetzt“, sagt Weber. Dies sei ein toller Erfolg, der maßgeblich auf die Arbeit der SPD in der Regierung zurückgehe. „Dafür ein Dankeschön an Anke Rehlinger und alle, die daran mitgewirkt haben. Jetzt können wir endlich wieder daran arbeiten, Ottweiler mit echten Investitionen für die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft attraktiv zu gestalten.“

Auch sei man erleichtert, dass es keine Bevormundung durch das Land in einem neuen Überwachungsgremium geben werde. „Dann hätte der Rat quasi nichts mehr entscheiden können“, so Weber. Mit dem Saarlandpakt würden kommunale Entscheidungen auch weiterhin in der Verantwortung demokratisch gewählter Kommunalparlamente liegen. „Das ist ein immens wichtiges Signal. Wer will schon bei der Kommunalwahl kandidieren, wenn er nichts gestalten kann? Der Saarlandpakt zeigt: Die SPD ist die Kommunalpartei im Saarland. Wir leben den Zusammenhalt von Kommunen und Land“, so Weber.

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