SPD-Fraktion im Ottweiler Ortsrat kämpft um Verbesserungen für alle

05.12.2018 11:15 von Daniel Deckarm

In seiner letzten Sitzung hatte der Ortsrat Ottweiler-Zentral einige wichtige Themen auf der Tagesordnung, die die objektive Sicherheit und das individuelle Befinden vieler Bürgerinnen und Bürger behandelt haben.

 

Verkehrskonzept Altstadt

Kernpunkt der Sitzung war einmal mehr das Verkehrskonzept in der Innenstadt, das von der Verwaltungsspitze zur Abstimmung vorgelegt wurde. Danach soll der jetzige – aus Sicht der SPD – chaotische Unsicherheitszustand beibehalten werden. Das bedeutet konkret, dass der Rathausplatz an Wochentagen (außer Markttagen) auch  weiterhin befahren und beparkt werden darf und der gesamte Bereich Schlosshof/Rathausplatz/Pauluseck „verkehrsberuhigt“ bleibt, Fußgänger also mit den Autos um den Platz konkurrieren müssen. Die SPD hat als einzige Partei im Stadtrat eine fundierte Stellungnahme zum Verkehrskonzept abgegeben und darin mit ihren Vorschlägen den Schutz der Bürger vor Gefährdung in den Mittelpunkt gestellt. Unterstützt fühlt sich die SPD Ottweiler von der Meinung zahlreicher Menschen und der Zustimmung zu ihrer Unterschriftenaktion zum Erhalt der seit mehr als 40 Jahren bestehenden Fußgängerzone.

Die SPD fordert weiterhin eine Bürgerversammlung, bei der der Bürgermeister öffentlich Rede und Antwort stehen muss.

Die SPD Ottweiler bleibt am Ball.

 

Städtische Liegenschaften

Für die kommende Sitzung des Ortsrats (Februar 2019) hat die SPD-Fraktion den Tagesordnungspunkt „Städtische Liegenschaften“ gefordert. Denn bei einigen Gebäuden im Besitz der Stadt sind inzwischen zahlreiche Baumängel sichtbar und die SPD möchte nicht, dass durch weitere Verzögerungen massive Wertverluste öffentlichen Eigentums entstehen. Ein städtebauliches Entwicklungs- und Gesamtkonzept mit Nutzungsvorschlägen ist von der Rathausspitze bislang nicht vorgelegt worden.

Die SPD Ottweiler bleibt am Ball.

 

Fußgängerüberweg in der Fürther Straße

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Verwaltung erneut aufgefordert, die Möglichkeit der Einrichtung eines vorläufigen Fußgängerüberweg („Zebrastreifen“) in der Fürther Straße zu überprüfen, solange die Aufzüge am Bahnhof noch nicht fertig gestellt sind. Ein solcher Überweg, der während der Bauphase der Bahnhofsbrücke schon einmal eingerichtet war, würde die gefahrlose Erreichbarkeit des Stadtteils Neumünster und des Krankenhauses sehr erleichtern, vor allem für Bürger mit eingeschränkter Mobilität.

Die SPD Ottweiler bleibt am Ball.

Aufzug im Rathaus

Mehrfache Anfragen der SPD-Fraktion nach der möglichst schnellen Reparatur des Personen- und Behindertenaufzugs im Rathaus Illinger Straße scheinen endlich zum Erfolg zu führen. Die Verwaltung hat zugesagt, die Instandsetzung jetzt zeitnah anzugehen. Das Beispiel zeigt, dass die SPD Ottweiler mit beharrlichem Einsatz die einzige Lobby für die Bürgerinnen und Bürger ist.

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