SPD im Ortsrat Ottweiler: Negative Entwicklung hinsichtlich Polizeipräsenz

13.09.2018 10:15 von Daniel Deckarm

In der letzten Sitzung des Ortsrates Ottweiler teilte die Verwaltung auf Nachfrage der SPD-Fraktion mit, dass der künftige Polizeiposten im neuen Bahnhofsgebäude lediglich mit einem Beamten besetzt wird, der an zwei Wochentagen stundenweise zur Verfügung steht. Ursprünglich war geplant, im Hinblick auf die jahrelange spärliche Besetzung der Polizei in Ottweiler nun endlich für Kontinuität zu sorgen, was unter den Ottweiler Bürgerinnen und Bürgern sehr positiv aufgenommen wurde. Dass sich die Pläne nun negativ entwickelt haben, stößt bei der SPD auf Verärgerung.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Weiß dazu: „Dass aufgrund der Polizeireform des Innenministers der künftige Dienstposten im neuen Ottweiler Bahnhofsgebäude nicht dauerhaft mit zwei Personen besetzt wird, wie 2016 angekündigt, sondern nun doch lediglich mit einer Person, die an zwei Wochentagen Sprechzeiten anbietet, ist ein schlechtes Signal. Polizei wirkt am ehesten, wenn sie vor Ort präsent ist. Zwar hat Ottweiler im Vergleich zu anderen Städten eine niedrige Kriminalitätsrate, wünschen sich die Ottweiler Bürgerinnen und Bürger in puncto Sicherheitsgefühl aber konstant Polizei vor Ort. Die ständige Präsenz der Polizei würde sicherlich auch dazu beitragen, dass sich der Vandalismus im Bahnhofsgebäude, insbesondere hinsichtlich der noch zu errichtenden Aufzüge, in Grenzen hält. Der Landesregierung fehlt auch hier der Blick auf die Sorgen und Interessen der Kommunen.“ Gerd Rainer Weber, SPD-Bürgermeisterkandidat 2019, ergänzt: „Diese Entwicklung ist ein weiterer Beweis für die jahrelange Personalfehlplanung im Innenministerium, was die Polizei im Saarland angeht. Statt Personal aufzustocken, wird die Polizei immer weiter aus den Kommunen rausgezogen. Es ist richtig und wichtig, dass die SPD im Landtag weiter mit der Forderung am Ball bleibt, mehr Kommissaranwärter einzustellen. Der aktuelle Weg ist definitiv der falsche!“

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