SPD-Ortsratsfraktion Steinbach informiert

20.11.2018 16:54 von Daniel Deckarm

Am 5. November fand im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses eine Sitzung des Ortsrats Steinbach statt. 

Als erster Tagesordnungspunkt stand die Beratung und Beschlussfassung des Investitionsprogrammes 2018 bis 2022 für das Abwasserwerk auf der Tagesordnung. Für Steinbach sind dabei keine erforderlichen Maßnahmen vorgesehen. Die SPD-Fraktion forderte die Verwaltung auf, den Ortsratsfraktionen die Ergebnisse der bereits abgeschlossenen Kanalverfilmung vorzulegen.

Wie schon in den vergangenen Jahren wurden der im Haushalt stehende Zuschuss 2018 für Hilfsorganisationen in Steinbach in Höhe von 160,00 Euro zu gleichen Teilen auf den DRK-Ortsverein und den AWO-Ortsverein aufgeteilt. 

Als Naturschutzbeauftragter für den Stadtteil Steinbach wurde zum 01.01.2019 Herr Dietmar Morgenstern berufen. An dieser Stelle nochmals Dank dafür, dass Herr Morgenstern sich für dieses Amt zur Verfügung stellt.

Unter TOP 5 wurde von der Verwaltung der Entwurf des Erläuterungsberichtes zum Maßnahmenkatalog zur Lärmaktionsplanung 2018 vorgestellt. Betroffen hiervon ist der Innenstadtbereich von Ottweiler, insbesondere die B41 (Teilabschnitt als Kohlwaldstraße) sowie die L 141 (Illinger Straße) und die L 128 (Stennweilerstraße, Seminarstraße). 

Beim nächsten Tagesordnungspunkt wurde der Ortsrat über den Grundsatzbeschluss zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes „Windenergie“ in der Stadt Ottweiler informiert. Die Hintergründe hierzu wurden von Herrn Hassel von der Verwaltung erläutert. In diesem Zusammenhang erhielten auch die anwesenden Mitglieder der Bürgerinitiative Gegenwind Ostertal das Wort. Sie baten die Verwaltung darum, bei der Änderung des FNP baurechtliche Beschränkungen insbesondere im Hinblick auf eine Höhenbeschränkung zu berücksichtigen und weiterhin eine Prüfung der natur- und artenschutzrechtlichen Belange in das Genehmigungsverfahren mit einzubinden.  

Recht schnell abgehandelt war TOP 7, bei dem über den Bebauungsplan und die FNP-Teiländerung „Grünschnittsammelstelle Ottweiler“ beraten wurde. Da sich das vorliegende Verkehrskonzept zur Anfahrt der Grünschnittsammelstelle (die Fahrzeuge sollen von Steinbach kommend in die Anlage rein- und in Richtung B 420 rausfahren) nach Ansicht der SPD-Fraktion wegen mehrerer potentieller Gefahrenpunkte so auf keinen Fall durchführen lässt, wurde eine Überarbeitung der Vorlage gefordert. 

Da inzwischen erneut die Dachrinne am ehemaligen Schulgebäude vom Laub verstopft ist, erinnerte die SPD-Fraktion die Verwaltung an die Zusage, hier einige Bäume zu entfernen.

Im Haushalt der Stadt Ottweiler stehen für „Aufwendung für Veranstaltungen“ 10.000 Euro bereit. Diesbezüglich wurde in der Sitzung vom März 2018 ein Antrag der SPD-Fraktion gestellt, aus diesem Ansatz z.B. Gema-Gebühren und Versicherungen bei vereinsübergreifenden Gemeinschaftsveranstaltungen zu übernehmen. Eine Antwort von der Verwaltung steht immer noch aus.

 

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