Verbindungsstraße Mainzweiler – Ottweiler
Bereits seit 2016 steht die Sanierung der städtischen Straße von Ottweiler nach Mainzweiler auf Platz 1 der ToDo-Liste im Ortsrat Mainzweiler.
In der Planung einzelner Investitionsmaßnahmen im Teilfinanzierungshaushalt der Stadt Ottweiler von 2018 plante die Stadtverwaltung die Sanierung der Verbindungsstraße für 2021.
Bei den Beratungen des Investitionsprogramms in der Ortsratssitzung am 06.02.2019 teilte Herr Gerhard Schmidt mit, man überlege im Zusammenhang mit der Sanierung der Straße Ottweiler-Mainzweiler einen Fahrradweg mit einzuplanen und prüfe dazu die finanzielle Machbarkeit.
In der Ortsratssitzung vom 04.12.2019 erkundigte sich die SPD-Fraktion nach dem Sachstand zur Sanierung:
1. Ist die Planung abgeschlossen?
2. Wie erfolgt der Ausbau: mit oder ohne Fahrradweg?
3. Wann wird mit dem Ausbau begonnen?
Auch in den Sitzungen des Ortsrates in 2020 wurde immer wieder nachgefragt, wie der Sachstand der Planung ist. Die Vertreter der Stadt teilten mit, dass an der Kalkulation noch gearbeitet werde, es noch ungeklärte Punkte gebe, danach würden die Planungsunterlagen zusammengestellt, damit das Projekt zur Bezuschussung durch das Land angemeldet werden könne.
Anfang März 2021 konnten die Mainzweiler Bürger/Innen sowohl in der Saarbrücker Zeitung als auch in der Ottweiler Zeitung lesen, dass die Stadt Ottweiler 1,5 Millionen Euro in die Sanierung der Verbindungsstraße nach Mainzweiler investiert.
Laut Haushaltplan wurden bereits für die Planung 60.000,- € ausgegeben.
UND DANN!!!!!!!!!!!!!
Nun mussten wir erfahren, dass das Innenministerium mitgeteilt hat, die Stadt Ottweiler erhält für die kommunale Verbindungsstraße von Ottweiler nach Mainzweiler keine Gelder aus dem GFVG-Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau. 2019 ist ein solches Förderprogramm ausgelaufen und ein Nachfolgeprogramm werde derzeit weder aufgestellt noch geplant.
Laut Aussage der Stadtverwaltung Ottweiler wird derzeit geprüft, ob anstelle einer grundlegenden Sanierung lediglich die oberste Asphaltdecke kostengünstig saniert werden kann.
Wir als SPD-Fraktion stehen seit 2016 hinter einer Grundsanierung dieser Straße und sind deshalb sehr enttäuscht und mit dem jetzigen Sachstand nicht zufrieden!
Wir stellen uns aber auch die Frage, ob bei zügiger Planung seitens der Stadt Ottweiler eine Aufnahme der Straße in das GFVG-Förderprogramm von 2019 möglich gewesen wäre, da der Ortsrat Mainzweiler seit 2016 eine Grundsanierung angestrebt hat.