In der Ortsratssitzung am 20.04.2026 unter Leitung des Ortsvorstehers Alexander Weiß (SPD) stand die Haushaltsplanung der Stadt Ottweiler im Mittelpunkt. Die SPD-Fraktion begrüßte den vorgelegten Entwurf, da er neben den gesetzlichen Pflichtaufgaben wichtige Schwerpunkte setzt, die von der SPD aktiv vorangetrieben wurden.
Besonders positiv bewertet die Fraktion die vorgesehenen Mittel für den Hochwasserschutz, darunter die Planung eines Rückhaltebeckens für die Weth, sowie Maßnahmen zur Hitzeprävention wie die Errichtung eines Trinkwasserbrunnens in der Altstadt. Weitere Investitionsschwerpunkte bilden unter anderem die Förderung des Radverkehrs sowie der Ausbau der Infrastruktur.
Im Bereich der Pflichtaufgaben sieht der Haushaltsplan Investitionen in die Stärkung der Grundschulen, der Feuerwehr sowie Fortschritte bei der Barrierefreiheit und im Katastrophenschutz vor.
Die SPD-Fraktion dankte der Stadtverwaltung, insbesondere der Kämmerin Iris Brück, für die konstruktive Ausarbeitung des Haushaltsplans.
Trotz der Zustimmung verwies der SPD-Fraktionsvorsitzende im Ortsrat, Kevin Preßer, auf die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. Eine handlungsfähige kommunale Selbstverwaltung sei nur mit einer besseren finanziellen Ausstattung durch den Bund möglich. Ohne zusätzliche Mittel gerieten zukunftsweisende Projekte – etwa die Sanierung des Schlosstheaters oder Innovationen im Tourismus – häufig ins Hintertreffen. Nach Ansicht der SPD fehle es im Ortsrat nicht an kreativen und überparteilichen Ideen für die Stadt, sondern vor allem an den notwendigen finanziellen Möglichkeiten zur Umsetzung.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt setzte sich die SPD zudem für die Anwohner der Steinbacher Straße ein. Da die dortige Schranke infolge von Vandalismus fehlt, werde die Strecke verstärkt illegal von Pkw genutzt. Die SPD fordert die Stadtverwaltung daher auf, zeitnah zu prüfen, durch welche Maßnahmen der Weg wieder sicher für Spaziergänger, Jogger und den landwirtschaftlichen Verkehr genutzt werden kann.
Bei Anregungen und Fragen steht die SPD-Ortsratsfraktion gerne zur Verfügung.