Bei der Ortsratssitzung am 23. Januar 2024 war das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027 und darin enthalten die Investitionen für 2024 der am längsten diskutierte Tagesordnungspunkt.
Für die Beschaffung eines neuen Feuerwehrautos für Steinbach waren im Investitionsprogramm vom letzten Jahr 200.000,00 Euro eingeplant, für 2024 wurde der Betrag um weitere 80.000,00 Euro aufgestockt. Weiterhin steht für die Anschaffung ein Zuschuss vom Landkreis Neunkirchen in Höhe von 250.000,00 Euro zur Verfügung wodurch sich ein Gesamtbetrag in Höhe von 530.000,00 Euro ergibt. Hier stellt sich nach Meinung der SPD Fraktion die Frage, ob dieser Betrag hinsichtlich der derzeitigen Preissteigerung ausreichend ist, zumal die im aktuellen Investitionsprogramm eingestellten 80.000,00 Euro auch die Anschaffung weiterer Fahrzeuge im Stadtgebiet beinhaltet. Unklar ist hierbei auch wann das Auto bestellt wird und daraus resultierend auch die erneute Frage nach der Lieferzeit. Bereits im letzten Jahr forderte die SPD-Fraktion ein Bekenntnis der Verwaltung, dass trotz einer vermutlichen Lieferzeit von 3 Jahren der Brandschutz in Steinbach gewährleistet ist. Eine Antwort hierauf steht noch immer aus.
Der Antrag für den 90% Zuschuss zur Sanierung des Dorfplatzes wurde zwischenzeitlich eingereicht, mit der Bewilligung wird noch in diesem Frühjahr gerechnet. Sehr erfreut zeigte sich die SPD-Fraktion über 10.000,00 Euro für neue Duschpaneele sowie 4.000,00 Euro für die Fußballtore in der Mehrzweckhalle. Für die Fassadensanierung am Friedhofsgebäude sind ebenfalls 25.000,00 Euro vorgesehen. Weitere 1.000,00 Euro stehen für Ersatzbeschaffungen bzw. Ergänzungen für Kinderspielplätze zur Verfügung. Bedauerlicherweise enthält der Investplan keinen Ansatz für eine neue Heizung in der Mehrzweckhalle. Wie beim Seniorennachmittag geschehen fällt die Heizung immer wieder aus und dies schon seit geraumer Zeit. Ein weiteres Ärgernis stellt die Beschallungsanlage für die Friedhöfe im Stadtgebiet dar. Es ist nach Auffassung der SPD-Fraktion nicht länger hinnehmbar, dass es bei Beerdigungen immer wieder zu Ausfällen der Anlage kommt. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Auch die bereits zugesagte Geschwindigkeitsmesstafel für Steinbach fehlt bei den geplanten Investitionen.
Trotzdem stimmte der Ortsrat dem vorliegenden Investitionsprogramm einstimmig zu.
Unter dem TOP Zuschüsse an Hilfsorganisationen wurden die zur Verfügung stehenden 200,00 Euro hälftig an den DRK-Ortsverein Steinbach sowie die Arbeiterwohlfahrt, Ortsverband Steinbach verteilt. Da die komplette SPD-Fraktion auch im Vorstand der AWO vertreten ist hat diese wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teilgenommen.
Abschließend für den öffentlichen Teil zog der Ortsvorsteher eine positive Resonanz des Weihnachtsmarktes und bedankte sich an dieser Stelle bei allen Teilnehmern sowie bei Johannes Haab für den Weihnachtsbaumschmuck. Da die Steinbacher Mehrzweckhalle oft von Familien mit Kleinkindern genutzt wird bat die SPD-Fraktion noch um den Einbau eines Wickeltischs an geeigneter Stelle.