In drei Wochen ist Landtagswahl. Alle Parteien wollen und müssen den Wählerinnen und Wählern ihre Vorstellungen einer guten Landespolitik näher bringen und sich um deren Zustimmung bemühen. Denn Parteien haben die im Grundgesetz verankerte Aufgabe, zur politischen Willensbildung beizutragen und bei anstehenden Wahlen über die Alternativen für eine zukünftige Regierungsbildung zu informieren.
Hierzu müssen sie selbstverständlich alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen und dazu gehört auch, Wahlinformationen an alle Haushalte zu verteilen.
Dabei sind die Aufkleber „Keine Werbung“ oder ähnliche an den Briefkästen immer wieder ein Diskussionsthema beim Einwerfen von sogenannter „Wahlwerbung“.
Es ist vollkommen nachvollziehbar, dass Menschen sich mit einem solchen Hinweis vor der Flut kommerzieller Werbung schützen wollen, die jede Woche bei ihnen ankommt.
Aber sollte man „Wahlinformationen“ tatsächlich mit Werbung von ALDI, LIDL und Co. gleichsetzen? Parteien machen keine Werbung für Produkte, die sie verkaufen möchten, sondern wollen informieren und überzeugen.
Ich persönlich bin der Meinung, dass die meisten Menschen sehr wohl diese Wahlinformationen bekommen möchten, auch wenn sie einen Aufkleber am Briefkasten haben.
Bei einer für unsere Demokratie so wichtigen und unverzichtbaren Angelegenheit wie die Landtagswahl sollte man sich nicht über ein paar Flyer im Briefkasten aufregen, sondern jede Möglichkeit nutzen, sich zu informieren – und dann zur Wahl gehen!