Die SPD in der Landesregierung hat kürzlich als Gegenvorschlag zu der nebulösen „Saarland-Kasse“ der CDU-Seite ein Konzept zur Sanierung der kommunalen Finanzen vorgelegt.
Statt auf ein Spargremium unter Landeskontrolle, das die kommunale Selbstverwaltung aushöhlt, setzt die SPD darauf, dass kommunale Entscheidungen weiterhin in der Verantwortung demokratisch gewählter Kommunalparlamente liegen.
Das Konzept Kommunal-Pakt Plus löst dabei – anders als die „Saarland-Kasse“ – nicht nur das Problem der Kassenkredite, sondern fördert zusätzlich den Abbau des strukturellen Defizits und die Auflösung des – auch in Ottweiler sichtbaren – Investitionsstaus. Nicht bloß eine Politik des Rotstifts, sondern neuer Spielraum für notwendige Investitionen in unsere Kommunen!
Das Plus am Konzept: Gleichzeitig werden Familien entlastet und unsere Kinder gefördert, in dem die Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertagesstätten bis 2022 schrittweise auf 50% gesenkt werden. Ziel bleibt weiterhin die völlige Beitragsfreiheit.
Der kluge Einsatz von Bundesergänzungszuweisungen (50 Mio €/Jahr ab 2020), Mitteln zur Senkung der Kita-Gebühren gem. Koalitionsvertrag (18,5 Mio €), Bundesmitteln aus dem Gute-Kita-Gesetz (20,5 Mio €) sowie 5 Mio € aus Steuermehreinnahmen machen dies möglich. Zudem steht die Saar-SPD zu dem bereits verabredeten Abbau der kommunalen Sanierungshilfen für den Landeshaushalt (schrittweise Entlastung um 45 Mio €/Jahr) und den zugesagten Verbesserungen der Kommunalfinanzen durch das Auslaufen der Gewerbesteuerumlage (über 30 Mio €/Jahr). Der Bund wird auch nicht aus seiner Pflicht entlassen, für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen.
Hierzu Gerd Rainer Weber, SPD-Stadtverbandsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat für 2019:
„Mit dem Kommunal-Pakt Plus möchten wir bewirken, dass unser Land Geld für seine Kommunen und Familien ausgibt anstatt für Banken. Die bloße Tilgung der Kassenkredite zum Preis einer nahezu völligen Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung, wie es das magere Konzept der „Saarland-Kasse“ vorsieht, ist keine Lösung. Der Kommunal-Pakt Plus hingegen steigert die Investitionsfähigkeit unserer Kommunen, baut deren Schulden ab und entlastet Familien.“
Infos unter: https://www.spd-saar.de/kommunal-pakt-plus/
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