SPD Stadtratsfraktion in Ottweiler

Trotz anfänglicher Zurückhaltung im Ortsrat und zunächst auch im Bauausschuss wegen vieler offener Fragen und einem Berg von Unterlagen, die zudem auch noch fälschliche Schlüsse zuließen, was die künftige Nutzung angeht, hat die SPD-Fraktion in der maßgebenden Stadtratssitzung am 30.03. geschlossen dem Vorhaben des Investors zugestimmt, das Werle-Gelände in ein „Urbanes Gebiet“ umzuwandeln.

Die Zurückhaltung war darin begründet, dass aus Sicht der SPD-Fraktion aufgrund der sehr umfangreichen und komplexen Unterlagen zur Vorlage und der insgesamt 27 Tagesordnungspunkte im Bauausschuss keine ausreichende Zeit zur Vorbereitung auf die Sitzung gegeben war. Den Stadtratsmitgliedern werden diese Unterlagen in der Regel eine Woche vor Sitzungen zur Verfügung gestellt.

Hierzu Alexander Weiß, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Der Investor Herr Schenk konnte in der Sitzung des Bauausschusses all unsere Fragen vollumfänglich beantworten, so dass einer Zustimmung zu dem Vorhaben in der Stadtratssitzung nichts mehr entgegenstand und somit auch die anfänglich von uns gewünschte Vertagung nicht mehr notwendig war. Die SPD Ottweiler begrüßt ausdrücklich, dass sich die Schenk- Gruppe, die ja schon das Blieszentrum I erfolgreich vermarktet hat, dieses sicherlich nicht einfache Projekt umsetzen möchte. Es ist bedauerlich, dass die CDU Ottweiler mit ihrer Aussage, die SPD wolle hier „bremsen“ bewusst einen falschen Eindruck vermitteln möchte und offenbar schon jetzt in den Wahlkampfmodus schaltet.“

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