Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nachfolgend der letzte Teil der Haushaltsrede der SPD-Fraktion in der Stadtratssitzung am 05. April 2022.
„Dem Haushaltsplan 2022 haben alle fünf Ortsräte zugestimmt, wobei es auch da einige Kritikpunkte gab. In Mainzweiler stockt beispielsweise mittlerweile seit Jahren der dringende Ausbau der Verbindungsstraße nach Ottweiler. Die Erneuerung der Heizungsanlage in der Turnhalle wird schon jahrelang verschoben, was zur Folge hat, dass Turnunterricht für Schülerinnen und Schüler ausfallen muss und Vereine ihr Training absagen müssen. Die Entwicklung eines im Ort gewünschten und benötigten Dorfgemeinschaftshauses wird viel zu zögernd vorangetrieben. In Steinbach ist die Sanierung und der Ausbau des Feuerwehrgerätehauses dringend erforderlich, ebenso der Bau einer Toilettenanlage auf dem Freizeitgelände in der Weiherwies in Fürth.
Die SPD-Fraktion fordert, dass der Bürgermeister mit seiner Verwaltung proaktiv Ideen und Pläne entwirft, wie die nächsten Jahre die Stadt Ottweiler in ihrer Entwicklung vorangetrieben werden kann. Dies wird auch Niederschlag in den nächsten Haushaltsplänen finden müssen. Die SPD ist hier keine Nörglerin oder Bremserin, sondern begleitet diese Arbeit kritisch. Das nennen wir konstruktive Kommunalpolitik.
Um der Verwaltung einen finanziell abgesicherten Handlungsauftrag zu geben und an der Weiterentwicklung Ottweilers zu arbeiten, stimmt die SPD-Fraktion dem Haushalt 2022 zu. Denn wie anfangs gesagt: Schwierige Zeiten erfordern handlungsfähige und stabile öffentliche Verwaltungen – mehr denn je.
Wir bedanken uns bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen und dem Bürgermeister für die faire und sachliche Zusammenarbeit.“