Die seit längerer Zeit erste Ortsratssitzung fand am 04.05.2020 mit gebührenden Abständen im Schlosstheater statt. Umfangreichster Punkt der Tagesordnung war der Haushalt der Stadt, welcher von der Verwaltung erstellt, nach Vorberatungen vom Stadtrat verabschiedet und von der Landesregierung genehmigt werden muss. Grundsätzlich zeigt er natürlich hauptsächlich die Erfüllung notwendiger und rechtlich festgelegter Pflichtaufgaben auf und ist für deren Umsetzung Grundlage für die Handlungsfähigkeit der Verwaltung und der Räte in unserer Stadt. Die von den Mitarbeitenden der Verwaltung und der städtischen Einrichtungen geleistete Arbeit ist hoch zu schätzen und soll eine sichere Basis im Haushalt haben.
Von der SPD-Fraktion wird aber auch schon länger eingefordert, bestehende Spielräume auch bei den freiwilligen Aufgaben in für die Bevölkerung wichtigen Bereichen zu nutzen, aber leider lässt auch der Haushalt 2020 weiterhin notwendige Leitinvestitionen vermissen, die eigentlich von der Rathausspitze angeregt werden müssten und die unsere Stadt für die Zukunft attraktiv und im Vergleich zu den Nachbarkommunen wettbewerbsfähig machen könnten.
Der SPD fehlen z.B. eindeutige Schwerpunkte bei der Tourismusförderung, der Altstadtentwicklung, der Attraktivitätssteigerung von Märkten und Festen, der Bewirtschaftung des Schlosstheaters. Auch bei der digitalen Verwaltung, der Stärkung der Räte und Beiräte, dem Erhalt von städtischen Gebäuden, Sportanlagen, kulturellen Einrichtungen usw. kann noch nachgelegt werden. Zukunftsweisende Projekte, Ansätze und Visionen für die Investitionen in „Zukunftsbaustellen“ im Bereich der Senioren- und Behinderten-, aber auch der Jugendpolitik und der Stadtentwicklung insgesamt sind unabdingbar.
Ottweiler ist noch immer eine Sanierungskommune, aber dass von der Rathausspitze seit Jahren nur noch der Mangel verwaltet wird und keinerlei kreativer – auch kostenneutraler – Gestaltungswille vorhanden ist, muss angemahnt werden, da unsere Stadt sehr viel mehr Potenzial hat als zurzeit genutzt wird. Bei Themen wie Immobilien- und Leerstandsmanagement, Verbesserung von Spiel- und Freizeitanlagen, Klimaschutz- und Energiemanagement, dem Öffentlichen Personennahverkehr, von Angeboten der Förderung von Familien und benachteiligter Bevölkerungsgruppen kann auch ohne viel Geld einiges erreicht werden.
Natürlich sieht die SPD-Fraktion im Gesamthaushaltsplan 2020 auch begrüßenswerte Ansätze und Maßnahmen, welche sie unterstützt. Da man aber in den Abstimmungen einen Haushalt nur im Ganzen befürworten oder ablehnen kann, hat sich die SPD-Fraktion in dieser Sitzung zur Stimmenthaltung entschieden zugunsten weiterer Diskussionen in der nun wieder anlaufenden Gremienarbeit bis zur Stadtratsentscheidung.
Wir werden aber auch darüber hinaus in den Bereichen, in denen wir mehr Potential sehen, dranbleiben und überall dort, wo entsprechende finanzielle Umwidmungen oder finanzneutrale Vorhaben umsetzbar sind, die entsprechenden Realisierungen einfordern.
Der Tagesordnungspunkt „Ottweiler Krankenhaus“ wurde von der SPD-Fraktion eingebracht und deshalb im Rat behandelt. Wir sehen die Vorgehensweise der „Marienhaus GmbH“ als knallhartes Geschäftsgebahren eiskalter Manager, die unter dem Deckmantel einer christlichen Einrichtung gegebene Spielräume nur für das Unternehmen, nicht aber für die Mitarbeitenden, die Patienten oder die Bevölkerung nutzen. Angesichts dieser Tatsache hat die SPD-Fraktion den Bürgermeister aufgefordert, auf allen Ebenen aktiv für die Zukunft des Krankenhauses zu kämpfen. Die gesamtstädtischen Gremien werden sich noch intensiv mit diesem Punkt beschäftigen müssen.
Desweiteren wurde über Veränderungen an den Plänen des neuen Penny-Marktes diskutiert, welche einstimmig befürwortet wurden und den Neubau des Geschäftes sichern sollen.
Darüber hinaus wurde auf Anregung der SPD-Fraktion über die Situation an den Schulen nach der Wiederaufnahme des Unterrichts, der Baustelle an der Klosterschenke, verschiedene Aspekte der Altstadt sowie in der weiteren Sitzung über ein Konzept für die Förderung des Naherholungsgebietes „Wingertsweiher“ gesprochen. Hier würden wir gerne die Bevölkerung einbinden. Wenn Sie Ideen oder Vorschläge haben gerne über Kontaktfunktion der Homepage an uns herantragen. Vielen Dank.