Die Wahlen vom 26. Mai 2019 haben den auf 13 Mitglieder verkleinerten Ortsrat in Ottweiler neu zusammengesetzt. Die SPD–Fraktion besteht nun aus 3 Mitgliedern: Gisela Lefèbvre-Schmitt, Daniel Deckarm und André Lickes (Fraktionsvorsitzender).
Die SPD Ottweiler bedankt sich bei ihren ausgeschiedenen Mitgliedern der Fraktion: dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Alexander Weiß (nun im Stadtrat), Stephan Ströher, Carsten Flaccus und Karl Burger. Sie alle sind weiterhin aktiv in der SPD und arbeiten gemeinsam mit uns an guten Lösungen.
In der konstituierenden Sitzung des Ortsrates am 20.08.2019 hat sich die SPD mit ihrer Fraktion klar positioniert: Der Ortsrat ist gewählt, um für unsere Stadt Politik zu machen. Man hört ja oft, die Politik solle aus den Räten der Stadt herausgehalten werden. Aber der Begriff „Politik“ bezeichnete in den Stadtstaaten des antiken Griechenlands alle Tätigkeiten und Fragestellungen, die das Gemeinwesen – die Polis, die Stadt – betrafen.
Also die „Dinge, die die Stadt betreffen“, die Regelung der Angelegenheiten, die Führung unseres Gemeinwesens, des öffentlichen Lebens sowie die Entscheidungsfindung hierfür ist das, was wir in unseren Räten behandeln müssen.
Natürlich ist Politik auch Interessenvertretung, denn es gibt ja nicht den Einheitsbürger, sondern Menschen mit verschiedenen Interessen, Ansichten, Wünschen und Erwartungen. Deshalb gibt es auch nie die einzig wahre Lösung, eine optimale Vorgehensweise, nicht die richtige Politik – obwohl immer wieder einige glauben, diese genau zu kennen.
Aufgabe der Politik – also der Räte ist es, die unterschiedlichen Interessen zu bündeln und in umsetzbare Projekte zu überführen, Problemstellungen zusammenzuführen, Kompromisse und realisierbare Lösungen zu finden.
Der gesunde Menschenverstand solle stattdessen eingesetzt werden – so eine andere Forderung. Politik und gesunder Menschenverstand gehören aber zusammen, denn gute Lösungen müssen der Realität standhalten. Allerdings basiert die Arbeit eines jeden politisch handelnden Menschen auch auf Überzeugungen, auf einem Menschenbild, einer Vorstellung, wie Gesellschaft funktionieren kann unter Berücksichtigung der Rechte aller und den Erfordernissen der Realitäten. Deshalb wird die SPD auch ein besonderes Augenmerk darauf haben, welche Auswirkungen die Entscheidungen für die Menschen haben, die ihre Interessen und Bedürfnisse weniger gut durchsetzen können. Die „Soziale Stadt“ muss immer auch die Frage stellen, wie sie das Leben dieser Menschen erleichtern kann.
Die SPD-Ortsratsfraktion will unsere Stadt voranbringen und in den nächsten Jahren mehr Entwicklung ermöglichen als es in den letzten Jahren gegeben hat. Dabei wird es nicht bei allen Fragen zu einer gemeinsamen Sichtweise kommen, ja manchmal auch echte Oppositionsarbeit gefordert sein. Auch dazu ist die SPD-Fraktion bereit, aber immer aus sachlicher Überzeugung und nicht im Sinne von Parteiinteressen.
Die SPD hat ein Programm mit vielen Ideen für die nächsten 5 Jahre und darüber hinaus entwickelt und veröffentlicht – ein Pool von Ideen für die Gestaltung einer guten politischen Arbeit für unsere Stadt.
Die SPD-Ortsratsfraktion wird mit daran arbeiten, diese Ideen voranzubringen und umzusetzen. Dass dieses ohne Mehrheit nicht einfach sein wird, ist uns bewusst – aber gute Ideen setzen sich ja bekanntlich durch – auch wenn dafür dicke Bretter zu bohren sind.
Dem Ortsvorsteher Michael Schmidt, dem die SPD in der Wahl anlässlich der konstituierenden Sitzung ihre Stimme gegeben hat, wünschen wir Erfolg und viel Mut – auch für ungewöhnliche Wege – und sichern ihm bei guten Vorhaben unsere Unterstützung zu, bei schlechten Ideen aber auch unseren Widerstand.
In diesem Sinne wünschen wir uns eine konstruktive und zielorientierte Arbeit im Ortsrat, zum Wohle unserer Bürger und der Weiterentwicklung unserer Stadt Ottweiler.
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