Am 9. Dezember fand die für 2019 letzte Ortsratssitzung im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses statt.
Vor der Sitzung trafen sich einige Mitglieder des Ortsrates mit den Mitarbeitern der Verwaltung zu einer Besichtigung der Einsegnungshalle des Steinbacher Friedhofes. Dabei wurden neben altersbedingten Mängeln z.B. an den Lichtkuppeln auch der generelle Zustand in den Räumen moniert. In der anschließenden Sitzung wurde die Verwaltung gebeten, die im Haushalt eingestellte Dacherneuerung unbedingt zeitnah durchzuführen sowie auf eine gründlichere Reinigung insbesondere vor Bestattungen zu achten.
Der „Solarpark Pfaffenthaler Hof“ stand ebenfalls auf der Tagesordnung dieser Sitzung. Von der Verwaltung erläuterte Christof Hassel die in der Vorlage enthaltenen Abwägungsunterlagen mit zwischenzeitlich eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen und wies darauf hin, dass sich nun die Planungsfläche von ursprünglich 31 auf 25,55 Hektar reduziert. Die SPD-Fraktion erinnerte nochmals an die in einer vorangegangenen Sitzung zugesagte Visualisierung des Projektes aus dem Blickwinkel vom Weiher des ASV Steinbach im Pfaffenthal in Richtung der geplanten Anlagen.
Im „Investitionsprogramm 2019 bis 2023 für das Abwasserwerk“ sind für 2021 Investitionsmaßnahmen zur Umsetzung des Kanalsanierungskonzeptes Steinbach in Höhe von 300.000 Euro eingestellt. Hierzu bat die SPD-Fraktion um die Aufstellung eines Gesamtkonzeptes, aus dem ersichtlich wird, wo und wann welche Baumaßnahmen durchgeführt werden sollen. Die Verwaltung stellte die Präsentation dieses Gesamtkonzeptes für Steinbach in einer Sitzung des Ortsrates im ersten Halbjahr 2020 in Aussicht.
Beim nächsten Tagesordnungspunkt „Sachstand Grüngut-Sammelplatz“ brachte die SPD-Fraktion ihren Unmut deutlich zum Ausdruck, dass der Ortsrat lediglich aus der Ottweiler Zeitung über den Erlass einer bereits zum 1. Januar 2020 in Kraft tretenden Gebührenordnung informiert wurde. Informationen zu Details liegen dem Ortsrat nicht vor, obwohl die Bürger mit vielen berechtigten Fragen an die Ortsratsmitglieder herangetreten sind, nachdem von der Stadtverwaltung in der Presse mehrfach auf die Gebührenpflicht zum 01.01.2020 hingewiesen wurde.
Weiterhin forderte die SPD-Fraktion Informationen, welche Brandschutzmaßnahmen für den neuen Standort geplant sind und auch wie eine Überwachung des neuen Standortes durchgeführt werden soll, um insbesondere wilde Müllablagerungen zu vermeiden.
Die Verwaltung sicherte eine schriftliche Beantwortung zu. Unter dem Tagesordnungspunkt “Mitteilungen und Anfragen“ informierte zunächst der Ortsvorsteher darüber, dass sein Antrag zur Geschwindigkeitsreduzierung der L 288 im Kurvenbereich der Dorfmitte auf 30 km/h genehmigt wurde.
Weiterhin berichtete er über eine Ortsbegehung mit der Leitung des städtischen Bauhofes mit dem Ergebnis, dass noch ausstehende Arbeiten an den neuen Türen und Fenstern des Feuerwehrgerätehauses erledigt und Feldwirtschaftswege ausgebessert wurden, ein Rückschnitt des Grünwuchses in der Kuseler Straße erfolgte sowie einige Bürgersteige bereits instandgesetzt wurden. Hierfür dankte der Ortsvorsteher dem Team des Bauhofes noch einmal ausdrücklich. Die Außenfassade an der Mehrzweckhalle soll ebenfalls zeitnah repariert werden. Aus beruflichen Gründen findet in Zukunft die Ortsvorstehersprechstunde donnerstags von 17.30 bis 18.30 Uhr statt.
Die SPD-Fraktion wies noch auf weitere Mängel wie den schlechten Wasserablauf in der Frauenkabine sowie einen Abwassergeruch im Innenraum der Mehrzweckhalle hin und bat erneut um Überprüfung des Zustandes der Brücke über die Ostertalbahn hinter dem Anwesen Hennes.
Weiterhin erfolgte der Hinweis, dass auf dem Freizeitgelände Hiemes auch auf der von der Straße kommend linken Seite ein Wildzaun, auch im Hinblick auf eine Absturzgefahr, dringend notwendig ist.