Zur Einhaltung der derzeit gültigen Hygiene- und Abstandsregeln traf sich der Ortsrat Steinbach im September zu einer Sitzung im Schlosstheater in Ottweiler.
Nach der Begrüßung durch den Ortsvorsteher, Fabian Scheidhauer, stand neben den üblichen Regularien eine Änderung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung in der Stadt Ottweiler auf der Tagesordnung. Derzeit können rechtsverbindliche Bekanntmachungen nur durch Aushang erfolgen. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die oft mehrseitigen und sich ständig ändernden Verordnungen organisatorisch und personell von der Verwaltung nur schwer in den Bekanntmachungstafeln aktuell zu halten sind. Durch eine Satzungsänderung sollen amtliche Bekanntmachungen zukünftig über die Internetseite der Stadt Ottweiler und auch weiterhin durch Veröffentlichung in der Ottweiler Zeitung erfolgen. Die SPD-Fraktion regte an, den städtischen Bekanntmachungskasten in Steinbach nach Umsetzung dieser Änderung nicht abzubauen, sondern künftig die Nutzung für Vereinsmitteilungen zuzulassen.
Im Stadtbereich Ottweiler und auch in allen Ortsteilen soll der Aufbau eines WLAN-Systems für die Nutzung öffentlicher WLANs erfolgen. Als Standort wurde in Steinbach die Mehrzweckhalle inkl. Vorplatz gewählt. Die SPD-Fraktion schlug als alternativen Standort die Dorfmitte mit der Bushaltestelle vor und bat diesbezüglich um Überprüfung.
Unter TOP 4 wurden die Zuschüsse 2020 an Hilfsorganisationen verteilt. Einstimmig beschloss der Ortsrat, wie auch in den vergangenen Jahren, den Zuschuss in Höhe von 200,00 Euro zu gleichen Teilen an den DRK-Ortsverein und den AWO-Ortsverein zu verteilen.
Auch bei dem Tagesordnungspunkt Bebauungsplan „Wohngebiet Am Kirschbaum“ waren sich alle Ortsratsfraktionen einig, dass die weiteren Planungsmaßnahmen von Stadtrat und Verwaltung vorgenommen werden sollen.
Mit Unverständnis reagierte die SPD-Fraktion auf die Ablehnung der Landwirtschaftskammer zum Bebauungsplan „Solarpark Pfaffenthaler Hof“. Es handelt sich dabei um ein geplantes Modellprojekt mit senkrecht in Nord-Süd-Ausrichtung stehenden Solarmodulen, die im Gegensatz zu herkömmlichen Solarparks beidseitig Solarzellen tragen und damit die Morgen- und Abendsonne und nicht die Mittagssonne nutzen. Bei diesem Projekt geht es gerade um die optimale Integration der Solarstromerzeugung bei gleichzeitiger landwirtschaftlicher Nutzung der Fläche. Dazu wurde von der Landwirtschaftskammer erst eine positive Einzelfallentscheidung in Aussicht gestellt, dann aber zurückgezogen.
Die Stadt Ottweiler hat sich nun an MP Tobias Hans gewandt mit der Bitte um Unterstützung für dieses Vorhaben, eine Antwort steht noch aus.
Als nächstes stand der Antrag der SPD-Fraktion zur Sanierung des Dorfplatzes in Steinbach auf der Tagesordnung. Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz stellt noch bis Ende des Jahres 2021 eine Förderung für den Um- bzw. Neubau von Dorfplätzen im ländlichen Raum in Aussicht. Diese Förderung wird derzeit vom Innenministerium auf bis zu 90 Prozent aufgestockt. Da nach Ansicht der SPD-Fraktion die Verkehrssicherheit für Fußgänger durch Absenkungen bzw. hochstehende Pflastersteine massiv gefährdet ist, sollte die Möglichkeit dieser Förderung unbedingt überprüft und die Sanierung des Dorfplatzes ins Investitionsprogramm 2021 aufgenommen werden.
Bei dem Tagesordnungspunkt Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage in der Gemarkung Wetschhausen einigte sich der Ortsrat mehrheitlich auf lediglich eine der drei vorgeschlagenen Flächen, da der geplante Solarpark in einem Landschaftsschutzgebiet liegt
Abschließend informierte der Ortsvorsteher darüber, dass die Arbeiten für die Instandsetzung von Bürgersteigen in vollem Gange sind. Im Bereich Birkenhain und Schillerstraße wurden die Arbeiten bereits abgeschlossen, weitere Arbeiten folgen. In der Straße „Zum Dorfbrunnen“ wurden einseitig Markierungsarbeiten durchgeführt, um eine Behinderung durch beidseitig parkende Autos bei Feuerwehreinsätzen zu vermeiden. Weitere Markierungsarbeiten folgen an der Mehrzweckhalle, hier soll gegenüber dem Feuerwehrgerätehaus auch das bestehende absolute Parkverbot markiert werden. Weiterhin berichtete Ortsvorsteher Scheidhauer darüber, dass er sich bei einem Ortstermin im Sportheim über die defekte Lüftung in den Duschräumen informiert hat.
Bedingt durch die Corona-Krise fanden seit März keine festen Ortsvorstehersprechstunden im Feuerwehrgerätehaus mehr statt. Der Ortsvorsteher steht jedoch gerne telefonisch oder per Mail zur Verfügung, persönliche Termine können dabei vereinbart werden.