In der letzten Stadtratssitzung wurde unter anderem der Haushalt behandelt. Beim Stellenplan hatte die SPD-Fraktion keine Bedenken, anders beim Investitionsplan, denn er enthält wenige neue Projekte größeren Ausmaßes.
Das Feuerwehrauto ist schon länger im Plan, die Rate von 250.000 Euro ist eine Teilzahlung. Die Sanierung der Wetschhauser Straße hat mit 500.000 Euro das größte Volumen. Die Grünschnittsammelstelle ist schon länger im Haushalt. Hier setzt die Kritik an: In dem Investitionsprogramm ist keine Perspektive zu erkennen, er liefert keine Informationen darüber, was in Ottweiler tatsächlich geschieht.
Die Grünschnittsammelstelle ist ein Paradebeispiel, wie es eigentlich nicht sein sollte:
Im Dezember 2017 fasste der Rat den Grundsatzbeschluss zum Bau der Anlage. Nach den Vorgaben des Landes sollte die Anlage spätestens Ende 2019 betriebsbreit sein. Die Anlage war im Haushalt 2019 mit 490.000 Euro finanziert.
Die Vergabe der Baumaßnahmen erfolgte am 19. Mai 2020, also ein halbes Jahr nach der geplanten Fertigstellung. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Anlage bis Ende diesen Jahres, also ein Jahr nach der Vorgabe, fertig sein könnte. Sie soll dann ca. 600.000 Euro kosten.
Über die Notwendigkeit der Maßnahmen im Investplan bestehen bei der SPD keine Zweifel, aber die Art und Weise, wie die Umsetzung stattfindet, ist schlichtweg mangelhaft. Das zeigte sich auch an den beiden Großprojekten Bahnhof und Hallen im Alten Weiher. Die SPD-Fraktion hatte zu Beginn der Maßnahmen mehrfach die Einbeziehung eines professionellen Projektsteurers angeregt, leider wurde dies vom Bürgermeister und der CDU-Fraktion kategorisch abgelehnt. Der Bürgermeister hat sich aber offensichtlich besonnen und vor wenigen Wochen die Stelle eines Bauingenieurs ausgeschrieben, dessen Profil ausdrücklich auch die Pojektsteuerung enthält. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Maßnahme ausdrücklich, sie kommt leider nur vier Jahre zu spät.
Vor diesem Hintergrund konnte die SPD-Fraktion dem Investplan nicht uneingeschränkt zustimmen und hat sich daher der Stimme enthalten.
BeimHaushalt bemängelt die SPD-Fraktion, dass er keine Perspektive für die Entwicklung der Stadt enthält.
Die Zeit der Großbaustellen ist vorbei, der Bürgermeister ist noch für die nächsten neun Jahre gewählt. Es wäre daher an der Zeit, sich über die weitere Entwicklung unserer Stadt Gedanken zu machen. Davon ist in diesem Haushalt wenig bis nichts zu sehen. Wie geht es mit der Schullandschaft weiter? Wie geht es mit der Wirtschaft weiter? Wie geht es mit dem Freizeitangebot weiter? Gibt es ein Leerstandskonzept?
Wie werden die Außenstadteile entwickelt?
Wie und wann geht’s mit den abrissreifen Häusern im Gässling weiter?
Ottweiler hatte zur Zeit der SPD-Bürgermeister immer ein Leitmotiv:
Ottweiler, die Wohnstadt mit Herz, Ottweiler die Tourismusstadt, Ottweiler die Umweltstadt. Wie sieht das Leitmotiv für die nächsten Jahre aus?
Im Hinblick auf die Ausnahmesituation in diesem Jahr wollte die SPD-Fraktion den Haushalt aber nicht ganz ablehnen und enthielt sich deshalb der Stimme.
Der Antrag der Verwaltung zur Beschaffung eines Dienstwagens für den Bürgermeiste sorgte für heftige Diskussionen. Die CDU-Fraktion verteidigte den Antrag vehement mit der Begründung, dass alle Aufwendungen vom Bürgermeister getragen werden, also der Stadt keinerlei Kosten entstehen. Der Vorteil liege darin, dass auf diese Weise ein „Behördenrabatt“ von ca. 50% über die Verwaltung realisiert werden kann. Vereinfacht gesagt: der Bürgermeister bekommt ein größeres Auto. Was die rechtliche Situation dieser Transaktion betrifft, blieben bei der SPD immer noch Zweifel. „Diese Vorgehensweise hat auch Wirkung auf die Bevölkerung“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfgang Brück. „Die Vorgänger Heinz Burger und Hans-Heinrich Rödle, beide SPD, haben die Stadt Jahrzehnte ohne Dienstwagen gut geführt. Warum geht das bei der CDU offensichtlich nicht?“.
Die SPD lehnte den Antrag ab, der dann aber mit der CDU-Mehrheit beschlossen wurde.
Für die SPD-Fraktion war diese Sitzung ein weiterer Beweis dafür, dass in Ottweiler noch einiges im Argen liegt. Es bleibt noch viel zu tun.