Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nachfolgend die Fortsetzung der Haushaltsrede der SPD-Fraktion in der Stadtratssitzung am 05. April 2022.
2. Demografischer Wandel:
Unsere Gesellschaft wird immer älter. Die Senioren und das „Soziale“ müssen in den Vordergrund der Stadtentwicklung rücken. Ottweiler muss aus Sicht der SPD zu einer barrierefreien Wohnstadt zum Älterwerden reifen! Hierzu müssen zum einen eine entsprechende Infrastruktur und zum anderen städtische Angebote und Hilfestellungen wie z.B. ein Seniorenbüro geschaffen werden. Wir haben in Ottweiler enormes Glück, dass große soziale Träger wie der Saarländische Schwesternverband in den Standort Ottweiler investieren, beispielsweise in Form des neuen Wohnheims im Alten Weiher. Oder dass soziale Träger wie der Arbeiter- Samariter-Bund (ASB) in Ottweiler innovative Seniorenprojekte wie das „Seniorendorf“ vorantreiben. Dieses Projekt unterstützt die SPD aktiv seit den ersten Planungsschritten.
3. Ottweiler als schöne Stadt mit Lebensqualität und Zukunft
Öffentliche Schandflecke wie die Bauruinen im Gäßling direkt am Stadtkern müssen dringend beseitigt werden. Das alte Rathausgebäude auf dem markanten Rathausplatz mitten in der historischen Altstadt bedarf dringend eines neuen Anstrichs und einer neuen Nutzungsbestimmung. Dieses Gebäude könnte zum Beispiel gut als Mehrgenerationenhaus dienen – als offenener Treffpunkt für alle. Leerstände in der Stadt müssen durch eine aktivere Wirtschaftsförderung gefüllt werden – auch dies sollte Chefsache des Bürgermeisters sein. Spielplätze im gesamten Stadtgebiet sollten aufgewertet werden, Vereine mit finanzieller Förderung besser eingebunden und Versammlungsräume errichtet werden. Der Ausbau erneuerbarer Energien mit Solaranlagen muss genauso vorangetrieben werden wie die Reduzierung des Autoverkehrs in der Altstadt.
Der SPD-Fraktion ist selbstverständlich bewusst, dass solche Projekte nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können – und dass das alles viel Geld kostet. Aber alles beginnt mit der Idee und den ersten Planungen. Davon ist bisher nichts zu erkennen. Es wird jedoch notwendig sein, damit wir als Stadt Ottweiler gut gerüstet in die Zukunft gehen können. Die SPD bietet bei all diesen Themen gerne ihre Unterstützung an.
Positiv zu erwähnen ist, dass die Großprojekte Bahnhofsgebäude und Hallen im Alten Weiher sehr gut geworden sind. Zu monieren ist jedoch wiederum, dass Bauprojekte in Ottweiler regelmäßig zu lange dauern und zu teuer werden. Die angesprochenen Großprojekte stammen allesamt noch aus der Feder des Bürgermeisters a.D. (bis 2012) Hans-Heinrich Rödle und wurden erst mit jahrelanger Verzögerung fertiggestellt. Eine gute Stadtentwicklungspolitik gelingt durch eine rechtzeitige Beantragung von Fördermitteln und einer Finanzierung aus Töpfen des Landes, des Bundes und der EU.
(Fortsetzung folgt)