SPD-Stadtratsfraktion informiert
Der Ottweiler Stadtrat hat viele Aufgaben mit hoher Verantwortung. Eine davon: die Beschlussfassung über den jährlichen Haushaltsplan, welcher die finanzielle Grundlage für das Handeln des Bürgermeisters und seiner Verwaltung im Rathaus legt.
Am 30. März 2023 wurde in öffentlicher Stadtratssitzung der diesjährige Haushaltsplan beraten und beschlossen. In ihrer Haushaltsrede hat sich die SPD-Fraktion unter anderem wie folgt geäußert: „Die Belastungen der Stadt durch die drastische Erhöhung der Kreisumlage und die gestiegenen Energiekosten sind klar zu betonen. Während die Herausforderungen der Zeit immer größer werden, nehmen die finanziellen Belastungen ebenfalls zu. Die Kommunen brauchen hier dringend Entlastung und Unterstützung des Landes und des Bundes!
Der Haushaltsplan 2023 ist geprägt von großen Maßnahmen, welche unter die Pflichtaufgaben einer Stadt fallen. Selbstverständlich sind alle wichtigen Vorhaben für Schulen, Nachmittagsbetreuung, den Brandschutz oder die Digitalisierung und die dazu entsprechenden Investitionen in vollem Umfang zu unterstützen.“
Kritik gab es seitens der SPD insbesondere im Hinblick auf bauliche Maßnahmen, welche oftmals verschoben oder nur schleppend und mit großer zeitlicher Verzögerung umgesetzt werden. Als Beispiele wurden in der Debatte unter anderen die Situation im Gäßling, eine notwendige Sanierung und entsprechende Nutzung des Alten Rathauses, die Verbindungsstraße zwischen Mainzweiler und Ottweiler oder die Wetschhauser Straße in Fürth angeführt. Die SPD ist klar der Auffassung, dass der Bürgermeister die Umsetzung dieser Projekte zur Chefsache machen muss!
Die SPD fragt sich: In welcher Reihenfolge werden geplante Projekte in Ottweiler umgesetzt? Welche haben Priorität? Die SPD-Stadtratsfraktion fordert hier seitens der Verwaltung eine Prioritätenliste und regelmäßige Sachstandsberichte im Bauausschuss. Denn Aufgabe der Verwaltung ist es auch, Maßnahmen durchzuführen, welche vom Stadtrat beschlossen wurden.
Die SPD-Stadtratsfraktion stimmte dem Haushaltsplan zu, um der Stadtverwaltung einen abgesicherten finanziellen Rahmen für die anstehenden Herausforderungen zu geben.
Die SPD-Fraktion bedankt sich bei Amt 20 und der Kämmerin Iris Brück für die Erstellung des Haushaltsplans 2023 in dieser umfangreichen und komplexen Form.