Es war im Jahre 2015, als Innenminister Klaus Bouillon (CDU) sich der Aufgabe annahm ein Landes-Bäder-Konzept zu erstellen. Drei Jahre später müssen die betroffenen Kommunen feststellen, dass es weder ein tragfähiges Konzept für den Fortbestand bestehender Bäder gibt, noch für deren künftige Finanzierung. Es wurde nach einem Jahr ein Bestandsplan erstellt (der Bestand war vorher schon bekannt). Auch zwei Sitzungen mit Vertretern des Ministerium und von Kreisen und Kommunen blieben ohne greifbare Ergebnisse. Nachdem der Minister dem zuständigen Ausschuss des Landtages mitteilte, es gäbe von ihm kein Bäderkonzept, er habe genug zu tun, unterbreitete er das zweifelhafte Angebot, dass es Investitionszuschüsse vom Land gäbe, wenn die Schwimmbäder der betreffenden Kommunen einen Deckungsbeitrag von 60% vorweisen können, anstatt durchschnittlich 27% wie bisher. Dies kann im Umkehrschluss größtenteils ja nur durch die Erhöhung der Eintrittspreise erreicht werden.
Schwimmbäder gehören zur Daseinsvorsorge und müssen grundsätzlich in ausreichender Anzahl vor-gehalten werden. Dort lernen unsere Kinder schwimmen, sie werden von zahlreichen Sportvereinen, wie z.B. von der DLRG, benötigt, und dienen letztlich auch als Stätten der sportlichen Betätigung und Freizeitgestaltung aller Bürgerinnen und Bürger, vor allem unserer Kinder. Die Eintrittspreise müssen sozial verträglich bleiben, um allen Bevölkerungsschichten den Zugang zu ermöglichen.
Ich erwarte von Minister Bouillon, dass er ein vernünftiges, tragfähiges und vor allem realistisches Bäderkonzept vorlegt, welches die Betreiberkommunen bei der Unterhaltung und bei Investitionen entlastet.
Leider steht zu befürchten, dass vor den Kommunalwahlen im nächsten Jahr diesbezüglich nichts mehr passieren wird, weil zu viele unangenehme Dinge diskutiert werden müssen. Wo herrscht eine zu hohe Bäderdichte? Wo gibt es zu wenige Bäder? Was ist mit den Kommunen, die keine Bäder betreiben, deren Bürgerinnen und Bürger die Bäder der Nachbarkommunen nutzen müssen? Sollten die Landkreise Träger der Bäder werden?
In Ottweiler wird sich die SPD jedenfalls, nach wie vor, für die Erhaltung und sozial verträgliche Eintrittspreise des Ludwig-Jahn-Bades einsetzen.
Ihr
Gerd Rainer Weber
SPD-Stadtverbandsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat
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