Dass die AfD hauptsächlich mit wirren menschen- und europafeindlichen Äußerungen, Verschwörungstheorien, der Leugnung des Klimawandels und unsachlicher, rechtspopulistischer Kritik an Regierungen und Parteien in Erscheinung tritt, ist keine Überraschung mehr.
Im Ottweiler Stadtrat ist es nun vor wenigen Tagen zum Eklat gekommen. In einer Diskussion zur Richtlinie der Stadt Ottweiler zur fairen-nachhaltigen Beschaffung, also wie eine Kommune durch festgelegte Beschaffungskriterien negative Auswirkungen auf Menschen und Umwelt reduzieren kann, verlas die AfD-Fraktionsvorsitzende eine umfangreiche Stellungnahme.
In ihrem Pamphlet spricht die AfD unter anderem von „grün-kommunistischen Agenda-Jüngern“, der „sogenannten“ Corona-Pandemie mit „menschenverachtenden Maßnahmen“ wie Masken und „Gentherapie“ (Impfungen), dem Verkauf der Ottweiler Bürger*innen an eine „globale Regierung“ und „Schuldkult“ (NS-Sprache; Leugnung/Verharmlosung der Nazi-Verbrechen).
Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich in der Ratssitzung gemeinsam mit dem Bürgermeister und allen anderen Parteien deutlich positioniert und die AfD scharf kritisiert.
Der Fraktionsvorsitzende Alexander Weiß hierzu: „Dass diese bestens aus der Presse bekannten Aussagen und Behauptungen der AfD nun auch uns im Ottweiler Stadtrat auf unterster politischer Ebene erreicht haben, ist ein Novum und schockierend. Nun zeigt die AfD zum Ende dieser Stadtratsperiode doch auch noch in Ottweiler ihr wahres Gesicht und beweist wieder einmal mehr, dass sie gefährlich, hetzerisch und demokratiefeindlich ist. Die Äußerungen dieser Partei sind aufs Schärfste zu verurteilen. Es war ein starkes Zeichen im Stadtrat, dass sich alle demokratischen Parteien deutlich gegen die AfD positioniert haben. Nur so geht es: Wir sind mehr und geben den Faschisten keine Bühne. Dies zeigt umso deutlicher, wie wichtig es ist, auf die Straße zu gehen, gegen die AfD zu demonstrieren und klare Haltung zu zeigen.“
Auch die Saarbrücker Zeitung berichtete über den Vorfall: https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/neunkirchen/ottweiler/fassungslosigkeit-in-ottweiler-afd-sorgt-in-stadtrat-fuer-eklat_aid-106321575