Auf Initiative der SPD-Fraktion hat sich der Stadtrat der Stadt Ottweiler mit der aktuellen Situation im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos befasst.
Dort herrscht eine humanitäre Krise: 12.500 Menschen leben auf einem Platz, der eigentlich für 2.500 vorgesehen war. Nach einem Brand sind die Zustände noch katastrophaler. „Die Menschen haben nur eingeschränkten Zugang zu sauberem Trinkwasser, schlafen auf Asphalt, hungern. Das sind Zustände, die man mit einer humanitären, emphatischen Grundeinstellung nicht hinnehmen kann“, so Insa Meiser, SPD-Stadträtin und Vize-Landesvorsitzende der Jusos.
Deswegen hat der Stadtrat mehrheitlich, bei Ablehnung der AfD, eine Resolution verabschiedet, dass geflüchtete Menschen in Ottweiler jederzeit willkommen sind. Dies signalisiert die Stadt dem saarländischen Innenminister Klaus Bouillon. Alexander Weiß, stellv. Fraktionsvorsitzender und gemeinsam mit Meiser Initiator der Resolution: „Humanitäre Politik wird nicht nur auf der großen europäischen und nationalen Ebene gemacht. Auch Kommunen sollten sich klar positionieren, denn dort spielt sich das gemeinschaftliche, menschliche Zusammenleben schlussendlich ab.
In Ottweiler konnten Menschen in den letzten Jahren eine neue Heimat finden; noch heute leben viele voll integriert dort, arbeiten, gehen zur Schule, sind in Vereinen aktiv, setzen sich sozial ein. Wir verstehen Ottweiler als tolerante und weltoffene Stadt und sind bereit, Menschen in Not Obdach und Hilfe zu gewähren.
“Ebenfalls will die Stadt Ottweiler Mitglied des Bündnisses „sichere Häfen“ werden. Dazu hat der Stadtrat mehrheitlich, ebenfalls bei Ablehnung der AfD, den Weg frei gemacht und die Verwaltung beauftragt, weitere formale Schritte zu prüfen.
Weiß: „Erschreckend ist, wie die demokratischen Grundwerte Toleranz, Solidarität und Humanität von Europa mit Füßen getreten werden. Dass zehn Staaten lediglich bereit sind, 400 Menschen aufzunehmen, ist in human und konterkariert die europäischen Ideale“.
„Dass die Bundesregierung erst durch gestiegenen gesellschaftlichen Druck 1553 bereits anerkannte Flüchtlinge aufnehmen will, ist ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Meiser abschließend. Die SPD bedankt sich bei der CDU, den Linken, Grünen und der Freien Wählergemeinschaft FWG für die gemeinsame Verabschiedung der Resolution und den Antrag. Ein gutes Zeichen!